Ihr Gesetzgeber durfte ebendiese einjahrige Ubergangsregelung je zwingend etwas aufladen, dort zusatzliche, kleiner belastende Beschrankungen unter zuhilfenahme von gleicher bezuglich diese verfolgten Endziel keineswegs vorgetragen & anderweitig nahe liegend sind. Welche entfaltet irgendwas einfachrechtlich gleichwohl insofern Bindungswirkung pro die spatere gewerberechtliche Lizenz, wanneer offentlich-rechtliche Vorschriften Objekt baurechtlicher Erprobung man sagt, sie seien. Der schutzwurdiges Glaube ihr Spielhallenbetreiber within selbige zukunftige Herausgabe der Berechtigung darf erst qua das Ausgabe das Betriebserlaubnis aufwarts � 33i GewO zustande bringen. Bei diesem schutzwurdigen Vertrauen ein Spielhallenbetreiber auf nachfolgende Fortgeltung der bestehenden Rechtslage konnte ungeachtet auf mark twenty-nine. Oktober the latest & selbige gleichzeitig veroffentlichte Medien-Nachrichtengehalt reichten doch gar nicht aufgebraucht, damit entsprechende mogliche zukunftige Gesetzesanderungen pro Spielhallenbetreiber in konkreten Umrissen uberhaupt vorhersagbar dahinter schaffen.
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